Viele Gemeinden in der Region ächzen unter der Schuldenlast. Wie wollen Sie den Kommunen helfen?

In den Dörfern, Städten und Gemeinden spielt sich das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ab, deswegen muss es eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen sein, die Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die Länder erhalten aus dem gemeinsamen Steuertopf einen erheblichen Anteil zur Finanzierung der Kommunen, trotzdem hat der Bund seit 2014 Länder und Gemeinden um zusätzliche 100 Milliarden Euro entlastet. Dazu gehört z. B. die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Auch in der Zukunft muss der Bund die hohen Kosten für die Integration der Flüchtlinge übernehmen.
Der Bund wird künftig den Freistaat Bayern im Länderfinanzausgleich mit 1,2 Milliarden Euro entlasten, so dass auch dieses Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden kann. Aber auch unmittelbare Förderprojekte, wie Ausbau und Betrieb von Kitas, Mehrgenerationenhäuser, Förderprojekte „Soziale Stadt“ oder die Sportstättenförderung wie am Hofer Eisteich müssen in der Zukunft weitergehen. Das gilt ebenso für den sozialen Wohnungsbau, denn auch in unseren Gemeinden gibt es einen enormen Bedarf an modernem und zeitgemäßem Wohnraum. Auch die Mittel aus der Städtebauförderung sowie der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung müssen weiter erhöht werden.