
Zur Ankündigung eines Industriestrompreises durch Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Angesichts der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands ist es zwar positiv, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass die Strom- und Gaspreisbremsen insbesondere für das verarbeitende Gewerbe nicht ausreichen. Ein Industriestrompreis hilft jedoch nur einem Teil der Wirtschaft. Der Mittelstand außerhalb der Industrie, vor allem das Handwerk werden von der Bundesregierung völlig ausgeblendet. Das muss anders werden! Zu einer gesunden Wirtschaft gehört auch ein gesundes Handwerk, das bezahlbare Energiekosten erhält.
Darüber hinaus müssen die vom Staat verursachten Belastungen beim Strompreis beendet werden. Mehrfach haben wir im Bundestag, die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer abzusenken und die Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu reduzieren.
Statt mit ideologischen Vorbehalten gegen Biomasse und Geothermie, die preisdämpfend wirken könnten, anzukämpfen, wäre es notwendig das Energieangebot auszuweiten. Die ideologischen Vorbehalte der Grünen gegen Biomasse und Geothermie müssen ein Ende haben!
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