Zur Diskussion um die Gasumlage erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete
Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die von der Bundesregierung beschlossene Gasbeschaffungsumlage ist
zur Chaosumlage geworden. Jetzt zweifelt Wirtschaftsminister Habeck
selbst sogar an der unsinnigen Gasumlage. Die Bürgerinnen und Bürger
sind aktuell sowieso schon finanziell schwer belastet. Die explodierenden
Energiepreise sind auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen und Bürger
sowie der Unternehmen. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für
Strom oder Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen
sollen. Auch zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem
Aus.
In dieser Situation darf der Staat mit der Gasumlage nicht noch draufsatteln
und das Gas für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen weiter
verteuern. Es ist nicht Aufgabe der Gaskunden, Konzerne zu retten! Wenn
der Staat meint, diese retten zu müssen, dann muss er selbst bei den
Energiekonzernen einsteigen. In besseren Zeiten kann der Staat schließlich
im besten Fall mit Gewinn wieder aussteigen. Die frühere staatliche
Beteiligung an der Lufthansa AG in der Corona-Krise war ein gutes Beispiel.
Auf jeden Fall gilt: weg mit der Gasumlage, um Schaden von der
Bevölkerung abzuwenden!
Berlin, 21. September 2022
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