Die USA haben Anfang des Jahres mit dem „Inflation Reduction Act“ ein massives Subventionsprogramm in Kraft gesetzt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Mit einem gigantischen Subventionsprogramm versuchen die USA Investitionen aus Deutschland und Europa zu sich zu locken. Darauf muss eine deutsche und europäische Antwort folgen. Doch die Bundesregierung tut sich bis dato mit Sprachlosigkeit hervor.

Um unsere Unternehmen in Deutschland zu halten, dürfen wir sie nicht weiter mit neuen Belastungen quälen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sofort aufhören, sich Woche für Woche neue Vorschriften auszudenken.

Außerdem müssen auf europäischer Ebene neue Handelspartnerschaften geschlossen werden, hierzu gehören vor allem neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften.
Auch müssen Innovationen und Investitionen in Klimaschutz und saubere Technologien stärker gefördert werden. Allerdings brauchen wir dafür keine neuen Ausgabenprogramme, sondern müssen die bestehenden Programme zielgerichtet nutzen.  Die Aufnahme neuer EU-Schulden muss kategorisch ausgeschlossen werden.