Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Dieser Haushalt sorgt nicht für Aufbruchstimmung, sondern verstärkt den Frust und die Sorge um die Existenz bei Bürgern und in der Wirtschaft. Anstatt nach dem vom Bundesverfassungsgericht verhinderten Verfassungsverstoß den Rotstift anzusetzen und Einsparungen vorzunehmen, hat sich die Ampel-Regierung für Steuer- und Abgabenerhöhungen entschieden.

Offenkundig hat die Ampel keinen Überblick und sorgt beim Haushalt für soziale Schieflage: Das Bürgergeld wird um 12 Prozent erhöht, gleichzeitig wird den Bauern die Agrardieselrückvergütung gestrichen. Den Menschen, die für die Ernährungssicherheit sorgen, wird ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt.

Doch nicht nur bei den Bauern werden die Daumenschrauben angezogen. Die Lkw-Maut wird erhöht, ebenso wie der CO2-Preis und die Luftverkehrsabgabe. Eine Plastikabgabe wird eingeführt und die ermäßigte Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas zurückgenommen. Zusätzlich kürzt die Ampel den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erheblich. Beitragssteigerungen dürften die Folge sein.

Die Regierung schöpft die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse vollständig aus und dehnt den Spielraum durch angebliche finanzielle Transaktionen noch erheblich aus.
Diese Haushaltspolitik wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. Es fehlt eine aktive, zukunftsgerichtete haushaltspolitische Strategie. Statt Bürgergelderhöhung brauchen wir Anreize für die Arbeitsaufnahme. Statt der Belastung einzelner Branchen, wie der Landwirtschaft oder der Transport- und Logistikbranche, brauchen wir für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft eine Entlastung.  Dazu gehört in erster Linie eine Senkung von Steuern für die Mittelschicht und die Unternehmen.