Die Bundesregierung hat den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale wegen eines unzureichenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses im letzten Sommer auf Eis gelegt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Im Dezember hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Beschleunigungskommission Schiene“ ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Empfehlungen beziehen sich insbesondere auf Elektrifizierungsprojekte und den Wegfall des volkswirtschaftlichen Nachweises per Nutzen-Kosten-Untersuchung. Auf dieser Grundlage könnte der Weg für den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale schnell freigemacht werden. Doch auch drei Monate später hat die Bundesregierung noch immer keine Entscheidung getroffen, inwieweit sie diese Empfehlungen umsetzt. 
Stattdessen war Mitte Februar aus dem Bundesverkehrsministerium zu hören, das Vorhaben würde neu bewertet werden. Die Voraussetzungen – Grundlage soll die Verkehrsprognose 2040 sein – für eine Neubewertung würden voraussichtlich Anfang 2024 vorliegen. 

Das ist zu spät! Jede weitere Verzögerung des Ausbaus schadet den Bürgern, der Wirtschaft und der Umwelt. Zudem dürfte der volkswirtschaftliche Schaden, der bis dato durch den Planungsstopp mit den hervorgerufenen Kostensteigerungen und Nutzenverluste einer verzögerten Inbetriebnahme entstanden sind, erheblich sein.
Und schließlich bestehen hinsichtlich einer Neubewertung Bedenken. Schon bei der im letzten Sommer abgeschlossenen Bewertung der Elektrifizierung der Strecke, die zu einem unzureichenden Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,6 geführt hat, sind viele Fragen offengeblieben. Zum Beispiel, warum nicht das politische Ziel einer Verdopplung des Schienenpersonenverkehrs für das Projekt unterstellt wurde. Oder auch, inwieweit die klima- und umweltpolitischen gesetzgeberischen Rahmenbedingungen – auch im Vergleich zu den ursprünglichen Berechnungen für den Bundesverkehrswegeplan 2030 – überhaupt berücksichtigt wurden.

Diese und weitere Fragen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Vielleicht trägt der Fragenkatalog dazu bei, den Blick der Ampel wieder auf die wirklich wichtigen Verkehrsprojekte zu lenken. Die Bundesregierung sollte jedenfalls nicht weiter unnötig Zeit auf interne Streitereien verschwenden, ob Schiene oder Straße wichtiger ist und dadurch wichtige Beschleunigungsgesetze für Infrastrukturprojekte blockieren.

Die Franken-Sachsen-Magistrale ist eine der schienenverkehrlichen Hauptstrecken im deutschen Bahnnetz. Ausbau und Elektrifizierung müssen endlich kommen, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen, um wichtige Wirtschafts- und Industrieräume zu verbinden, um das Zusammenwachsen Europas zu fördern und natürlich, um Lärm- und CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren.