In einem persönlichen Brief hat sich der hochfränkische CSU-Bundestags-abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich, als Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, an Bundesminister Robert Habeck gewandt:

In klaren Worten bringt er zum Ausdruck, dass nicht nur der Wunsiedler Weg als Blaupause der Energiewende in Europa in Gefahr gebracht wird, sondern auch die Reputation der deutschen Energiewende auf dem Spiel steht. Der Brief an Bundesminister Habeck liegt bei.

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Brief an Bundesminister Habeck:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

der sogenannte „Wunsiedler Weg“ mit dem jüngst in Betrieb genommenen Elektrolyseur gilt als Blaupause für die Energiewende in Deutschland. Dieses sektorübergreifende Energieprojekt, das bereits 2001 begonnen wurde, hat bereits eine Vielzahl an Umweltpreisen erhalten. Ist es doch das Energiesystem der Zukunft – lokal, dezentral und klimaneutral.

Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse enthält Regelungen, die, sofern sie Gesetzeskraft erhalten sollten, den „Wunsiedler Weg“ auf abrupte Weise ausbremsen würden:

Erstens gibt es aktuell Vertragsverhandlungen bezüglich eines Power Purchase Agreements (PPA) zwischen den Betreibern des Elektrolyseurs in Wunsiedel - einem der größten Elektrolyseure Deutschlands - und lokalen Wind- und Solaranlagenbetreibern. Diese Verträge werden allerdings nicht zustande kommen, sofern das Gesetz in dieser Form in Kraft treten sollte. Durch die Heranziehung des Börsenpreises für die Abschöpfung anstelle des vertraglich vereinbarten Preises würde der Elektrolyseur bei steigenden Marktpreisen in die Unterdeckung getrieben. Diese Verluste würden das Aus für den Elektrolyseur im Rahmen des „Wunsiedler Wegs“ bedeuten.

Zweitens enthält der Gesetzentwurf einen Passus, der es dem lokalen Stadtwerk verbietet, dem Elektrolyseur einen günstigen Stromtarif anzubieten. Nur der teure Marktpreis darf verrechnet werden. Einzig die Bundesnetzagentur dürfte über eine Vergünstigung entscheiden. Doch selbst auch dieser Weg wird durch den Gesetzentwurf verhindert, da Energieerzeugungsanlagen von Vergünstigungen ausgeschlossen sind. Durch diese Regelungen kann kein günstiger Wasserstoff-Elektrolyse-Preis angeboten werden. Die grüne, lokale Energieerzeugung zu günstigen Preisen wird damit auf fatale Weise ausgebremst.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen den lokalen Gebietskörperschaften ist es gelungen, eine gemeinsame Organisation (ZENOB Zukunftsenergie Nordostbayern GmbH) zu schaffen, die gebietskörperschaftenübergreifend die volatilen erneuerbaren Energien bündelt und durch einen günstigen lokalen grünen Stromtarif vermarktet. Auch dieses wegweisende Projekt würde zerstört, falls die geplanten Regelungen so kommen sollten.

Die Regelungen des Gesetzentwurfs könnten dem „Wunsiedler Weg“, der über 20 Jahre gegangen wurde und dessen Energiepark von Delegationen aus der ganzen Welt fast pilgerhaft besucht wurde,  das Genick brechen. Hunderte von Arbeitsplätzen in der Region und vor allem die dezentrale Energiewende in Nordostbayern steht auf dem Spiel. Ich appelliere daher eindringlich, den Gesetzentwurf in den genannten Punkten zu überarbeiten. Details hierzu können dem Brief des Wunsiedler Bürgermeisters Nicolas Lahovnik und des Geschäftsführers der Wunsiedler Stadtwerke und Mitgestalters des „Wunsiedler Wegs“ Marco Krasser vom 23. November 2022 entnommen werden. Zur Sicherheit habe ich den Brief nochmals beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB