Strompreisbremse überarbeiten!

13.12.2022

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen an der geplanten Strompreisbremse. Dazu erklärt der hochfränkische Bundestags-abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Durch die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung darf es nicht zu einer Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energie kommen. Die Union verlangt deshalb Änderungen zugunsten der Biogaserzeuger, die erhebliche Investitionen getätigt haben und von einer übermäßigen Abschöpfung auch aufgrund hoher Kostensteigerungen hart getroffen würden. Bei anderen Technologien wie Solar- oder Windanlagen sollen Erlöse nur insoweit abgeschöpft werden dürfen, dass Investitionen in diese notwendigen Technologien nicht verhindert werden.

Darüber hinaus sollen langfristige Stromlieferverträge, wie sie in Wunsiedel zwischen dem Wasserstofferzeuger und den Produzenten erneuerbarer Energie abgeschlossen werden, nicht gefährdet werden.

Zusätzlich konnte ich erreichen, dass die Union dafür eintritt, dass Stadtwerke weiter vergünstigt grünen Strom für die Wasserstoffproduktion anbieten dürfen. Auch dieser Punkt ist für das weitere Gelingen des Wunsiedler Weges unabdingbar.

Außerdem soll, nach den Vorstellungen der Union, ein Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen, die trotz Strom- und Gaspreisbremse durch massiv gestiegene Energiepreise weiterhin in existentiellen Schwierigkeiten sind, schnell und unbürokratisch eingeführt werden.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck habe ich angemahnt, dass die Koalition ihr Versprechen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
zu unterstützen, nicht durch unbedachte Regelungen bei der Strompreisbremse ins Gegenteil verkehren darf.