Weg mit der Stromsteuer!

16.03.2023

Zu den immer noch sehr hohen Strompreisen erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Strompreise befinden sich immer noch auf einem Rekordniveau! Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger und bringen viele Unternehmen in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zu Geschäfts-schließungen. Es braucht jetzt dringend weitere Entlastungen!

Hierzu fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung auf, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,1 Cent/kWh bei privaten Haushalten und 0,05 Cent/kWh bei Betrieben abzusenken und die Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu reduzieren.

Zum Zweiten müssen alle bestehenden Energiequellen genutzt werden, um die Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen zu sichern. Dazu gehört auch, die verbliebenen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Diese grundlastfähigen Erzeugungs-kapazitäten, die sechs Prozent der deutschen Stromproduktion ausmachen, werden auch weiterhin zur Dämpfung der Strompreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dringend gebraucht!