Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr

06.07.2023

Angesichts von Rezession und Inflation droht Deutschland der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Die steigende Zahl der Insolvenzen, die nachlassende Investitionstätigkeit in den Standort Deutschland und die hohe Inflation zeigen: Es braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die nah am Menschen und nicht nah an einer politischen Ideologie ist.

Die Wirtschaftsdaten sind besorgniserregend: Die letzten beiden Quartale mit negativem Wachstum haben uns in eine Rezession geführt. Für das Jahr 2023 erwarten die Konjunkturprognosen eine sinkende Wirtschaftsleistung. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Die OECD prognostiziert unter den großen Volkswirtschaften nur für Russland eine schwächere Entwicklung. Und auch die Inflation in Deutschland bleibt weiter hoch und stieg im Juni auf 6,4 %, während sie in der Eurozone sank.

Die Rahmenbedingungen müssen günstiger und Belastungen vermieden werden. Wichtige Elemente dabei sind: wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, eine spürbare Entlastung der Mittelschicht, sichere und bezahlbare Energie, Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen, ein seinen Namen verdienendes Bürokratieentlastungsgesetz sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.