Seit Monaten steigen die Asylgesuche in Deutschland massiv an. Auch in
Oberfranken vermelden die Behörden stark steigende Zahlen. Dazu erklärt
der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter
Friedrich:

Vielerorts sind die Kapazitäten zur Aufnahme Asylsuchender nahezu
ausgeschöpft. Auch bei uns in Oberfranken fehlt es insbesondere an
Unterkünften. Doch die Bundesregierung stellt sich bisher taub gegen die
Hilferufe aus Ländern und Kommunen. Es fehlt an Koordination und
Unterstützung. Das Treffen der Bundesinnenministerin mit Ländern und
Kommunen vergangenen Dienstag hat hinsichtlich der finanziellen
Unterstützung zu keinem Ergebnis geführt.

Die Bundesregierung darf diese unkontrollierte Situation nicht länger laufen
lassen. Denn während den Kommunen der Kollaps droht, steuern wir auch
gesellschaftlich auf eine dramatische Entwicklung zu: Die Menschen
erleben bereits mit der steigenden Inflation, der Energiekrise und der
drohenden Rezession große Härten. Unsere Staatskasse und unsere
Sozialsysteme sind dadurch enormen Belastungen ausgesetzt. Wir stoßen
allmählich an unsere Grenzen! Unter diesen Voraussetzungen handelt die
Bundesregierung fahrlässig, wenn sie abwartet und weitere Anreize für
irreguläre Migration setzt, wie sie es beispielsweise durch das sog. 
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ tut, das noch in diesem Winter verabschiedet werden soll.

Selbstverständlich stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen,
doch die Aufnahmekapazitäten müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen
zugutekommen. Und es muss erlaubt sein, in dieser explosiven Situation
die Probleme beim Namen zu nennen, ohne gleich in die rechtsradikale
Ecke gestellt zu werden.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, mit unseren europäischen Partnern für einen
besseren Außengrenzschutz zu sorgen und die einseitigen
Aufnahmezusagen zu beenden. Durch die Ausweitung der „Sicheren
Herkunftsstaaten“ sollten wir klare Signale senden.