Die deutschen Gasspeicher wurden durch gesetzliche Vorgaben für den
laufenden Winter nahezu vollständig gefüllt. Die Gesetzesvorgabe läuft
jedoch im April 2025 automatisch aus. Dazu erklärt der hochfränkische
CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Bisher gibt es nur im Ölbereich eine strategische Ölreserve, die eine
Ölversorgung über 90 Tage sicherstellen muss. Die eingestellten
Gaslieferungen aus Russland und die daraus folgenden Preisexplosionen
haben gezeigt, wie verletzlich die Versorgungssicherheit im Gasbereich in
Deutschland ist. Die Koalition hat viele Monate gebraucht, um notdürftig
Regelungen zur Versorgungssicherheit und zur Entlastung von Bürgerinnen
und Bürgern sowie Unternehmen zu schaffen.

Um auf zukünftige Energieknappheiten vorbereitet zu sein, müssen wir
auch die Gasversorgung krisenfest machen. Wir brauchen deshalb – analog
zur bestehenden strategischen Ölreserve – eine strategische Gasreserve,
die durch ein eigenes unbefristetes Gesetz geschaffen werden sollte. Ziel
muss in jedem Sommer die komplette Befüllung der Gasspeicher sein.
Zusätzlich braucht es eine Verpflichtung, dass Gasspeicher in staatlicher
Hand bleiben und soweit das nicht der Fall ist, nicht an ausländische
Unternehmen veräußert werden dürfen.

Vor der Energiekrise haben die Gasversorger lediglich freiwillig Reserven
gehalten, die sich an den Interessen der Händler und nicht in erster Linie
der Vorsorge für Krisenzeiten orientiert haben. Mit einem unbefristeten
Gasbevorratungsgesetz, das eine strategische Gasreserve schaffen würde,
hätten Gashändler auch eine Systemverantwortung. Die
Versorgungssicherheit kann damit besser gewährleistet und
Preissteigerungen entgegengewirkt werden.