Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Entscheidung der Ampelregierung, die Lkw-Maut zu erhöhen, wird nicht nur die Transport- und Logistikbranche schwer treffen. Den überwiegend mittelständischen Betrieben wird nichts anderes übrigbleiben, als die Kostensteigerung weiterzugeben. Dies führt zwangsläufig zu einer Verteuerung der Produkte des täglichen Bedarfs und heizt die Inflation weiter an. So werden wieder einmal die Bürger zu den Leidtragenden.

In der Fläche gibt es weder emissionsfreie Lkw noch die zugehörige Infrastruktur. Die Unternehmen haben daher gar keine andere Wahl, als die beschlossene Verdoppelung der Maut über den CO2-Aufschlag über eine Erhöhung der Preise auszugleichen. Sinnvoller wäre es gewesen, in die Infrastruktur und Verbesserung der Förderprogramme für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu investieren. Beides muss vorhanden sein, damit der CO2-Aufschlag bei der Maut seine Lenkungswirkung entfalten kann.

Einmal mehr hebt die Ampel mit dieser Entscheidung das Prinzip Ursache und Wirkung aus den Angeln.