Die Ampel hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Lage für die Gastronomie ist spürbar angespannt. Die Inflation ist weiter hoch, Energie- und Einkaufspreise sind gestiegen. Außerdem fehlt es den Gastwirten an Personal. In dieser schwierigen Situation darf die Umsatzsteuer auf Speisen nicht von sieben auf 19 Prozent erhöht werden.

Trotzdem weigert sich die Ampel, den ermäßigten Umsatzsteuersatz beizubehalten und hat unseren Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das ist enttäuschend für die Gastwirte und die gesamte Branche. Vor dem Hintergrund der Pandemie hatten wir im Juni 2020 den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent befristet ermäßigt.

Nun drohen auch noch zusätzlich Belastungen, weil die Gastronomen zur Unzeit zum Jahreswechsel ihre Systeme umstellen müssen. Auch dürften mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr die Preise um weitere 12 Prozent ansteigen, nachdem sie seit Januar 2020 schon um 20 Prozent gestiegen sind.

Dieses Vorgehen heizt die Inflation weiter an, bedroht Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch unsere vielfältige Wirtshauskultur.

Mit der Ampel kommen schwere Zeiten auf unsere Restaurants und Wirtshäuser zu.