FOCUS Online: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Dieser Satz von CSU-Innenminister Horst Seehofer sorgt für heftige Debatten. Heute legte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach: Die CSU lasse sich in dieser Frage keinen "Maulkorb" verpassen. Der Dialog mit "den Muslimen" ist schwierig, gibt der Vizepräsident des Bundestags, Hans-Peter Friedrich, zu bedenken.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat viel Kritik für seinen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ einstecken müssen. War es wirklich nötig, jetzt in dieser Form zu provozieren, anstatt den...
Bayernkurier: Auch aus der CSU wird am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von SPD-Justizminister Maas Kritik laut. Skeptiker nennen es ein „Zensurmonster“ und Anschlag auf die Meinungsfreiheit, Maas verteidigt es als Instrument gegen Hassbotschaften und Rassismus.
Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet – dieses Sprachbild fasst wohl am besten zusammen, was SPD-Justizminister Heiko Maas im Kampf gegen Hassbotschaften und vermeintlichen Rassismus im Internet nach Ansicht seiner Kritiker erreicht hat: Vielleicht gut gemeint, aber es bei der Ausführung übertrieben und dabei im...
Augsburger Allgemeine: Hans-Peter Friedrich betont, dass die CSU auf eine Verschärfung der Flüchtlingsgesetze pochen wird. Beim Familiennachzug kann er sich aber Ausnahmen vorstellen. Von Rudi Wais
Mal ehrlich: Glauben Sie noch an eine Große Koalition? Friedrich: Wenn man an die Vernunft und an das Verantwortungsgefühl der Parteien glaubt, muss man auch an eine Große Koalition glauben. Nur sie bürgt in der gegenwärtigen Situation für sichere Verhältnisse. Ich bin optimistisch, dass es gelingt. Aber sicher bin ich mir nicht.
Die Tagespost: Ein Gastbeitrag von Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, zu den Vorwürfen des Grünenpolitikers Jürgen Trittin: Es sei eine „Verleugnung urchristlicher Werte“, Flüchtlingen den Familiennachzug zu verwehren.
Der Grünenpolitiker Jürgen Trittin schwingt die Keule moralischer Empörung, da kann es gar nicht drastisch genug sein. Zur Position zur Migration, welche die Parteispitzen von CDU und CSU am vergangenen Sonntag beschlossen, wettert er: Es sei eine „Verleugnung urchristlicher Werte“,...
CICERO: Die deutsche Politik befindet sich in einem strukturellen Wandel. Gerade da braucht es Zuverlässigkeit, Stärke und eine Integration der Mitte, statt Radikalität und Klassenkampf. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über den beinahe in Vergessenheit geratenen Begriff der Volkspartei.
Die Parteienlandschaft in Deutschland ist in Bewegung. Sie unterliegt inzwischen der gleichen Fragmentierung, die andere Bereiche unserer Gesellschaft seit vielen Jahren kennen: die Kirchen, die Vereine, selbst die Familien.
Frankenpost: Dr. Hans-Peter Friedrich kritisiert den Facebook-Gesetzentwurf scharf. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter von sozialen Netzwerken entscheiden, was gelöscht wird. "Auch im Netz muss Recht und Gesetz durchgesetzt werden, und zwar ohne dass wir die Rechtsmaßstäbe, die außerhalb des Netzes gelten, verändern": Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU-Bezirkschef in Oberfranken.
Herr Dr. Friedrich, haben Sie jemals "1984" gelesen? ...
