Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist gestern Abend im Deutschen Bundestag abschließend beraten worden. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die gesetzliche Krankenkasse hat eine massive Finanzlücke für das Jahr 2023. Mit dem verabschiedeten Gesetz schafft es die Bundesregierung aber nicht, ihrer Verantwortung für eine faire und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerecht zu werden. Vielmehr schadet sie der Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum. Wieder einmal hat sie im Vorfeld die massiv...
Mit diesen Worten begrüßte der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich die erste Besuchergruppe nach der Pandemie, die er im Rahmen der Informationsfahrt des Bundespresse- und Informationsamtes empfangen konnte. In einer einstündigen lebhaften Diskussion wurden aktuelle Fragen wie Inflation, Nachwirkungen von Corona und die Energiepreiskrise angesprochen. Die Sorge der Besucherinnen und Besucher über die künftige wirtschaftliche Entwicklung war allenthalben spürbar. Friedrich versicherte, er werde die Sorgen der Bürger, die teilweise die...
Seit Monaten steigen die Asylgesuche in Deutschland massiv an. Auch in Oberfranken vermelden die Behörden stark steigende Zahlen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielerorts sind die Kapazitäten zur Aufnahme Asylsuchender nahezu ausgeschöpft. Auch bei uns in Oberfranken fehlt es insbesondere an Unterkünften. Doch die Bundesregierung stellt sich bisher taub gegen die Hilferufe aus Ländern und Kommunen. Es fehlt an Koordination und Unterstützung. Das Treffen der Bundesinnenministerin mit...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Projekt „Kulturcampus Schloss Erkersreuth“ in Selb 6.800.789 Euro Bundesmittel erhält. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Gute Neuigkeiten aus Berlin: Fast sieben Millionen Euro fließen in das Kulturcampus-Projekt im Schloss Erkersreuth. Erkersreuth wurde aus über 100 Projekten neben anderen ausgewählt. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss den Wert dieses Projektes erkannt und sich für die Sanierung...
Nach Plänen der Bundesregierung soll es ab 2023 eine Aufteilung der 2021 eingeführten CO2-Abgaben zwischen Vermieter und Mieter geben. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Ziel der Bundesregierung, Mieter und Vermieter zum Einsparen von Energie anzureizen, wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Energiekosten nicht erreicht: Er ist weder zu Ende gedacht, noch praxistauglich!
Der in den Heizkosten enthaltene Kohlendioxidpreis soll auf Grundlage eines Stufenmodells sowohl auf Mieter als auch auf...
Zur Diskussion um die Gasumlage erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die von der Bundesregierung beschlossene Gasbeschaffungsumlage ist zur Chaosumlage geworden. Jetzt zweifelt Wirtschaftsminister Habeck selbst sogar an der unsinnigen Gasumlage. Die Bürgerinnen und Bürger sind aktuell sowieso schon finanziell schwer belastet. Die explodierenden Energiepreise sind auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom...
