Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Entscheidung der Ampelregierung, die Lkw-Maut zu erhöhen, wird nicht nur die Transport- und Logistikbranche schwer treffen. Den überwiegend mittelständischen Betrieben wird nichts anderes übrigbleiben, als die Kostensteigerung weiterzugeben. Dies führt zwangsläufig zu einer Verteuerung der Produkte des täglichen Bedarfs und heizt die Inflation weiter an. So werden wieder einmal die Bürger zu den Leidtragenden....
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Ampel-Regierung, einen Haushaltsentwurf für 2024 noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorzulegen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Ampel muss noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Für die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands ist es von zentraler Bedeutung, dass die parlamentarische Beratung endlich beginnen kann. Über den Sommer können die Abgeordneten dann den mehrere Tausend Seiten...
Anlässlich des bundesweiten Protesttags der Apotheker am Mittwoch erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Vor-Ort-Apotheken übernehmen eine wichtige Rolle bei der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten. Die aktuellen Herausforderungen der Apotheken führen jedoch zu immer mehr Apotheken-Schließungen, auch bei uns in der Region. Für den ländlichen Raum ist diese Entwicklung eine viel stärkere Bedrohung als für die Städte, wo es von je her eine höhere Dichte an Apotheken gibt. Die...
Der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich bittet in einem Schreiben an Bundesminister Özdemir um Unterstützung bei der besseren Verwertung der in der Landwirtschaft anfallenden Gülle:
Aufgrund der aktuellen Energiekrise und den damit verbundenen immer noch sehr hohen Strom- und Gaspreisen, muss in erster Linie das Energieangebot ausgebaut werden. Hierzu gehören auch Güllekleinanlagen, die durch die hohe Gülle- und Mistverfügbarkeit in der Landwirtschaft viel mehr Strom und Gas herstellen könnten. Die Mengen sind jedoch durch das Erneuerbare...
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, dass die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme aufgestellt sind. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Heuer stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt 195,3 Millionen Euro für 429 Städte und Gemeinden zur Verfügung. Rund 32 Millionen Euro davon gehen nach Oberfranken, 4,68 Millionen Euro fließen nach Hochfranken....
Zur Ankündigung eines Industriestrompreises durch Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Angesichts der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands ist es zwar positiv, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass die Strom- und Gaspreisbremsen insbesondere für das verarbeitende Gewerbe nicht ausreichen. Ein Industriestrompreis hilft jedoch nur einem Teil der Wirtschaft. Der Mittelstand außerhalb der Industrie, vor allem das Handwerk werden von der Bundesregierung völlig ausgeblendet. Das muss...
