Heute hat der Deutsche Bundestag ein erstes Gesetz zur Änderung des Bundesemissionshandelsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Unsere Wirtschaft steckt in einem schwierigen Strukturwandel, der durch die Corona-Krise verschärft wird. Sowohl der globale Wettbewerb, die Digitalisierung und der Klimaschutz verlangen unseren Unternehmen viel ab. Noch sind auch die konjunkturellen Folgen aus der aktuellen Krise nicht absehbar.
Es war richtig, dass die Bundesregierung in der Krise schnell gehandelt und die...
Bei einem vom hochfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich initiierten Bahngipfel im Bundesverkehrsministerium gab es von Seiten des zuständigen parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann eine klare Aussage: „Die Elektrifizierung nach Nürnberg muss kommen und kommt. Ich weiß gar nicht, woher die Zweifel kommen. Wenn die Bahn sagt, der Kosten-Nutzen-Faktor reicht nicht, werden wir der Bahn erklären, wie wir das machen.“
Dazu erklärt Friedrich: „Ich bin froh, dass diese klare Aussage des Staatssekretärs die immer wieder gestreuten Zweifel beseitigt.“
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den ersten Zwischenbericht bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland bekanntgegeben. Teile der Landkreise Hof und Wunsiedel zählen zu den 54 % der Gesamtfläche Deutschlands, die im weiteren Verfahren betrachtet werden sollen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der heute veröffentlichte erste Zwischenbericht ist nur ein erster Schritt in einem langwierigen Auswahlverfahren. Er enthält keine rechtsverbindlichen Festlegungen und stellt auch...
Zur Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Anfang Oktober wird eine hochrangige Delegation aus Südsachsen und Hochfranken unter meiner Leitung im Bundesverkehrsministerium Gespräche über die Franken-Sachsen-Magistrale führen. Da auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Fernverkehrsanbindung der südsächsischen Region zu seinem persönlichen Anliegen gemacht hat, versuchen wir nun in einer Art Zangenbewegung aus Sachsen und Oberfranken die unverzichtbare verkehrspolitische...
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen sechs Monaten überall Spuren hinterlassen. Neben allen Wirtschaftsbereichen haben auch alle staatlichen Ebenen tiefe Einschnitte zu verkraften. Unsere Kommunen leiden insbesondere unter den hohen Sozialausgaben, außerdem müssen sie mit erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen.
Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschieden, das unseriöse Abmahnungen erschweren wird. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Schon seit langem fordern wir, der unfairen und schädlichen Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass kleine und mittelständische Betriebe sich zunehmend wegen kleiner Verstöße, beispielsweise gegen die Datenschutzgrundverordnung, Abmahnungen ausgesetzt sehen. Hinter diesen Abmahnungen stecken oft nur...
