Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen sechs Monaten überall Spuren hinterlassen. Neben allen Wirtschaftsbereichen haben auch alle staatlichen Ebenen tiefe Einschnitte zu verkraften. Unsere Kommunen leiden insbesondere unter den hohen Sozialausgaben, außerdem müssen sie mit erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen.
Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschieden, das unseriöse Abmahnungen erschweren wird. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Schon seit langem fordern wir, der unfairen und schädlichen Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass kleine und mittelständische Betriebe sich zunehmend wegen kleiner Verstöße, beispielsweise gegen die Datenschutzgrundverordnung, Abmahnungen ausgesetzt sehen. Hinter diesen Abmahnungen stecken oft nur...
Heute hat das Bundesinnenministerium die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Mit dabei ist das Projekt des Landkreises Hof. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vier bayerische Bewerber haben diesmal den Sprung geschafft. Mit dabei ist auch der Landkreis Hof, dessen Modellprojekt eine Fördersumme von bis zu 15,1 Millionen Euro in Aussicht gestellt wird. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen des im...
Ebenso wie der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich spricht sich nunmehr auch die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer, MdL, für eine zügige Realisierung der Elektrifizierung des Streckenabschnitts Marktredwitz-Schirnding aus. Dazu erklärt Friedrich:
Nachdem die Vorplanungen des Abschnitts Marktredwitz-Schirnding faktisch abgeschlossen sind, sehe ich keine Gründe, weshalb man hier nicht in die nächste Planungsphase einsteigt. Ich freue mich, dass nun auch die Staatsministerin nachdrücklich fordert, diesen Abschnitt...
Rehau erhält für seinen Bahnhof 110 000 Euro aus dem „Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen“. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
110 000 Euro stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Steigerung der Attraktivität des Bahnhofs Rehau zur Verfügung. Geplant ist damit insbesondere, die Bodenbeläge auszutauschen sowie weitere Schönheitsreparaturen umzusetzen. Ziel des Programms ist es, auch kleinere Handwerksbetriebe vor Ort zu unterstützen.
Die Verteilung der 68 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" 2020 steht fest. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ 2020 umfasst für Bayern in diesem Jahr 68 Millionen Euro. Von den über 14 Millionen Euro, die davon nach Oberfranken fließen, erhält Hochfranken allein über 10 Millionen Euro.
In den 20 hochfränkischen Empfängergemeinden sollen insbesondere innerörtliche Brachflächen...
