Die deutschen Gasspeicher wurden durch gesetzliche Vorgaben für den laufenden Winter nahezu vollständig gefüllt. Die Gesetzesvorgabe läuft jedoch im April 2025 automatisch aus. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Bisher gibt es nur im Ölbereich eine strategische Ölreserve, die eine Ölversorgung über 90 Tage sicherstellen muss. Die eingestellten Gaslieferungen aus Russland und die daraus folgenden Preisexplosionen haben gezeigt, wie verletzlich die Versorgungssicherheit im Gasbereich in ...
Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Dies stellt auch bei uns in Hochfranken insbesondere Familien mit kleinen Kindern, aber auch schwer erkrankte Patienten vor große ...
Hierzu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
In ausführlichen Briefen an Bundeswirtschaftsminister Habeck und durch einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde versucht, eine Beschädigung des „Wunsiedler Wegs“ durch die Strompreisbremse zu verhindern.
Leider hat die Ampel in selbstherrlicher Weise die meisten Änderungsvorschläge von Verbänden, Stadtwerken und der Opposition ignoriert. Stattdessen hat sich die Ampel eher mit Nebensächlichkeiten wie redaktionellen Änderungen oder der Deckelung der Gehälter...
Anlässlich des Wirksamwerdens des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ab dem 1. Januar 2023 erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) versucht, einen fairen Weg zwischen Achtung der Menschenrechte und Umwelt einerseits und der nicht übermäßigen zusätzlichen Belastung von Unternehmen andererseits zu finden. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass es vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen schwierig ist, seine Vorlieferanten zu kontrollieren und so das Gesetz rechtssicher...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute der Stadt Hof für die Sanierung und Erweiterung des Betriebsgebäudes des Stadions „Grüne Au“ 4.621.125 Euro aus Bundesmitteln zugeteilt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Gute Neuigkeiten aus Berlin: Rund 4,6 Millionen Euro fließen in die Sanierung und Erweiterung des Betriebsgebäudes des Stadions „Grüne Au“. Ich freue mich, dass es im dritten Anlauf endlich geklappt hat, dass das Projekt mit Mitteln des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen an der geplanten Strompreisbremse. Dazu erklärt der hochfränkische Bundestags-abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Durch die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung darf es nicht zu einer Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energie kommen. Die Union verlangt deshalb Änderungen zugunsten der Biogaserzeuger, die erhebliche Investitionen getätigt haben und von einer übermäßigen Abschöpfung auch aufgrund hoher Kostensteigerungen hart getroffen würden. Bei anderen Technologien wie Solar- oder Windanlagen sollen...
