Die Bundesregierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht fortzuführen. In Hochfranken haben von diesem Programm bereits vier Sportstätten profitiert. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Wenn die Bundesregierung bei dem erfolgreichen „Investitionspakt Sportstätten“ jetzt den Rotstift ansetzt, kann der erhebliche Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten kaum aufgelöst werden. Für die Kommunen, die weiterhin auf...
Vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023) ab 2023 mitgeteilt. Damit wird auch eine Forderung von Landwirten aus der Region umgesetzt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Entscheidung der Kommission für die Aussetzung der verpflichtenden Flächenstilllegung war längst überfällig. Schon seit Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Forderung an die Kommission gestellt. Nun können Europa und...
Im Entwurf der Ampel-Koalition zum Haushalt des Bundes im Jahr 2023 sind keine Mittel für eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ vorgesehen. In Hochfranken sind vom Aus des Programms 26 Kitas betroffen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Dass die Bundesregierung im Haushalt 2023 keine Mittel für die Sprach-Kitas vorsieht, kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Damit zeigt die Ampel einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, auf die aktuellen Herausforderungen zu...
Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Neben steigenden Preisen droht die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels zu schwinden. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Neben einer Kostenexplosion und einer akuten Materialknappheit droht der Fachkräftemangel in Deutschland zu einer ernsten Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung zu werden. Aktuell sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet, auch in Oberfranken klafft eine dramatische Lücke im Bereich von Fachkräften in...
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, dass das Bayerische Städtebauförderungsprogramm für 2022 aufgestellt ist. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Rund 78 Mio. Euro stehen in diesem Jahr aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm für insgesamt 294 Gemeinden zur Verfügung. Besonderer Förderschwerpunkt des Programms ist es, durch Innenentwicklung und Flächenrecycling Flächen zu schonen. Dafür fließen 13.054.000 Euro nach Oberfranken.
Neben Bamberg, das 3.360.000 Euro erhält, ist Naila...
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck MdB machen die Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Dr. Hans-Peter Friedrich auf die prekäre Lage aufmerksam, in der sich vor allem energieintensive Unternehmen wegen der aktuellen Energiekrise befinden. „Bereits seit dem Herbst 2021 steigen die Preise für Strom und Energie dramatisch an. Hinzu kommt eine Rekordinflation mit über sieben Prozent. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin wirkt auf dem Energiemarkt zusätzlich als Brandbeschleuniger“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich. „Die...
