Seit Monaten steigen die Asylgesuche in Deutschland massiv an. Auch in Oberfranken vermelden die Behörden stark steigende Zahlen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielerorts sind die Kapazitäten zur Aufnahme Asylsuchender nahezu ausgeschöpft. Auch bei uns in Oberfranken fehlt es insbesondere an Unterkünften. Doch die Bundesregierung stellt sich bisher taub gegen die Hilferufe aus Ländern und Kommunen. Es fehlt an Koordination und Unterstützung. Das Treffen der Bundesinnenministerin mit...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Projekt „Kulturcampus Schloss Erkersreuth“ in Selb 6.800.789 Euro Bundesmittel erhält. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Gute Neuigkeiten aus Berlin: Fast sieben Millionen Euro fließen in das Kulturcampus-Projekt im Schloss Erkersreuth. Erkersreuth wurde aus über 100 Projekten neben anderen ausgewählt. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss den Wert dieses Projektes erkannt und sich für die Sanierung...
Nach Plänen der Bundesregierung soll es ab 2023 eine Aufteilung der 2021 eingeführten CO2-Abgaben zwischen Vermieter und Mieter geben. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Ziel der Bundesregierung, Mieter und Vermieter zum Einsparen von Energie anzureizen, wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Energiekosten nicht erreicht: Er ist weder zu Ende gedacht, noch praxistauglich!
Der in den Heizkosten enthaltene Kohlendioxidpreis soll auf Grundlage eines Stufenmodells sowohl auf Mieter als auch auf...
Zur Diskussion um die Gasumlage erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die von der Bundesregierung beschlossene Gasbeschaffungsumlage ist zur Chaosumlage geworden. Jetzt zweifelt Wirtschaftsminister Habeck selbst sogar an der unsinnigen Gasumlage. Die Bürgerinnen und Bürger sind aktuell sowieso schon finanziell schwer belastet. Die explodierenden Energiepreise sind auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom...
Die Bundesregierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht fortzuführen. In Hochfranken haben von diesem Programm bereits vier Sportstätten profitiert. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Wenn die Bundesregierung bei dem erfolgreichen „Investitionspakt Sportstätten“ jetzt den Rotstift ansetzt, kann der erhebliche Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten kaum aufgelöst werden. Für die Kommunen, die weiterhin auf...
Vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023) ab 2023 mitgeteilt. Damit wird auch eine Forderung von Landwirten aus der Region umgesetzt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Entscheidung der Kommission für die Aussetzung der verpflichtenden Flächenstilllegung war längst überfällig. Schon seit Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Forderung an die Kommission gestellt. Nun können Europa und...
