Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die EU-Kommission hat völlig überzogene und inakzeptable Verschärfungen der Luftgrenzwerte vorgeschlagen. Wenn diese Regeln, wie z.B. die Senkung des zulässigen durchschnittlichen Jahreswerts für Stickstoffdioxid von 40 Milligramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm, kommen sollten, drohen nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land flächendeckende Fahrverbote....
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ will die Ampel-Koalition die Finanzierung ihres 200 Mrd. Euro-Abwehrschirms umsetzen. Das Gesetz wurde heute abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Seit den Vorschlägen der Gaskommission vor über einer Woche hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert, ob und wie sie diese Vorschläge konkret aufgreifen will. Sie schweigt zur Ausgestaltung von...
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist gestern Abend im Deutschen Bundestag abschließend beraten worden. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die gesetzliche Krankenkasse hat eine massive Finanzlücke für das Jahr 2023. Mit dem verabschiedeten Gesetz schafft es die Bundesregierung aber nicht, ihrer Verantwortung für eine faire und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerecht zu werden. Vielmehr schadet sie der Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum. Wieder einmal hat sie im Vorfeld die massiv...
Mit diesen Worten begrüßte der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich die erste Besuchergruppe nach der Pandemie, die er im Rahmen der Informationsfahrt des Bundespresse- und Informationsamtes empfangen konnte. In einer einstündigen lebhaften Diskussion wurden aktuelle Fragen wie Inflation, Nachwirkungen von Corona und die Energiepreiskrise angesprochen. Die Sorge der Besucherinnen und Besucher über die künftige wirtschaftliche Entwicklung war allenthalben spürbar. Friedrich versicherte, er werde die Sorgen der Bürger, die teilweise die...
Seit Monaten steigen die Asylgesuche in Deutschland massiv an. Auch in Oberfranken vermelden die Behörden stark steigende Zahlen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielerorts sind die Kapazitäten zur Aufnahme Asylsuchender nahezu ausgeschöpft. Auch bei uns in Oberfranken fehlt es insbesondere an Unterkünften. Doch die Bundesregierung stellt sich bisher taub gegen die Hilferufe aus Ländern und Kommunen. Es fehlt an Koordination und Unterstützung. Das Treffen der Bundesinnenministerin mit...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Projekt „Kulturcampus Schloss Erkersreuth“ in Selb 6.800.789 Euro Bundesmittel erhält. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Gute Neuigkeiten aus Berlin: Fast sieben Millionen Euro fließen in das Kulturcampus-Projekt im Schloss Erkersreuth. Erkersreuth wurde aus über 100 Projekten neben anderen ausgewählt. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss den Wert dieses Projektes erkannt und sich für die Sanierung...
