Nach Plänen der Bundesregierung soll es ab 2023 eine Aufteilung der 2021 eingeführten CO2-Abgaben zwischen Vermieter und Mieter geben. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Ziel der Bundesregierung, Mieter und Vermieter zum Einsparen von Energie anzureizen, wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Energiekosten nicht erreicht: Er ist weder zu Ende gedacht, noch praxistauglich!
Der in den Heizkosten enthaltene Kohlendioxidpreis soll auf Grundlage eines Stufenmodells sowohl auf Mieter als auch auf...
Zur Diskussion um die Gasumlage erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die von der Bundesregierung beschlossene Gasbeschaffungsumlage ist zur Chaosumlage geworden. Jetzt zweifelt Wirtschaftsminister Habeck selbst sogar an der unsinnigen Gasumlage. Die Bürgerinnen und Bürger sind aktuell sowieso schon finanziell schwer belastet. Die explodierenden Energiepreise sind auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom...
Die Bundesregierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht fortzuführen. In Hochfranken haben von diesem Programm bereits vier Sportstätten profitiert. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Wenn die Bundesregierung bei dem erfolgreichen „Investitionspakt Sportstätten“ jetzt den Rotstift ansetzt, kann der erhebliche Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten kaum aufgelöst werden. Für die Kommunen, die weiterhin auf...
Vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023) ab 2023 mitgeteilt. Damit wird auch eine Forderung von Landwirten aus der Region umgesetzt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Entscheidung der Kommission für die Aussetzung der verpflichtenden Flächenstilllegung war längst überfällig. Schon seit Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Forderung an die Kommission gestellt. Nun können Europa und...
Im Entwurf der Ampel-Koalition zum Haushalt des Bundes im Jahr 2023 sind keine Mittel für eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ vorgesehen. In Hochfranken sind vom Aus des Programms 26 Kitas betroffen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Dass die Bundesregierung im Haushalt 2023 keine Mittel für die Sprach-Kitas vorsieht, kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Damit zeigt die Ampel einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, auf die aktuellen Herausforderungen zu...
Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Neben steigenden Preisen droht die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels zu schwinden. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Neben einer Kostenexplosion und einer akuten Materialknappheit droht der Fachkräftemangel in Deutschland zu einer ernsten Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung zu werden. Aktuell sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet, auch in Oberfranken klafft eine dramatische Lücke im Bereich von Fachkräften in...
